Äußerungs Delikte
Strafbare Äußerungsdelikte laut Strafgesetzbuch (StGB)
Volksverhetzung: (§ 130)
Aufstacheln zum Hass oder Auffordern zu Gewalt gegen Teile der Bevölkerung.
Verleumdung: (§ 187)
Verbreiten unwahrer Tatsachen, die den Ruf einer Person schädigen.
Üble Nachrede: (§ 186)
Verbreiten herabsetzender Tatsachen über eine Person, egal ob wahr oder nicht.
Aufruf zur Gewalt: (§ 130 und § 111)
Öffentliches Aufrufen zu Gewalttaten gegen Personen oder Gruppen.